AGB

1. Geltungsbereich

1.1          Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Sie sind Bestandteil unserer Lieferungs- und Leistungsverträge. Abweichungen haben nur dann Gültigkeit, wenn dieselben schriftlich von uns bestätigt werden.

1.2          Lieferbedingungen des Bestellers wird durch unsere AGB ausdrücklich widersprochen.

1.3          Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens mit und durch die Entgegennahme der Waren erkennt der Käufer unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

1.4          Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Lieferungen aufgrund schriftlicher oder fernmündlicher Bestellungen, sofern  davon ausgegangen werden kann, dass der Käufer die AGB aus vorhergegangenen Kaufabschlüssen kennen musste und er bei Vertragsabschluss nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

1.5          Mündliche und telefonische Zusagen, Vereinbarungen, Nebenabreden usw. sowie durch unsere Vertreter getätigte Verkäufe oder Sondervereinbarungen sind für uns erst verbindlich bzw. gültig, sofern sie von uns nachträglich schriftlich bestätigt sind.

1.6          Da wir fast ausschließlich mit Kaufleuten in Geschäftsbeziehung stehen, wurden unsere AGB schwerpunktmäßig auf Rechtsgeschäfte zwischen Kaufleuten abgestellt. Sofern im Einzelfall Lieferungen an Endverbraucher erfolgen, sind diese nur unter Berücksichtigung des Gesetzes über die AGB an unsere AGB gebunden.

1.7          Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

2. Lieferungsbedingungen

2.1          Die Preise aller Listen und Angebote gelten freibleibend und unverbindlich, sofern nicht eine bestimmte Geltungsdauer schriftlich vereinbart ist. Sie verstehen sich in Euro ab Werk ohne Verpackung, Fracht und Montage, jedoch zuzüglich Mehrwertsteuer. Ab einem Auftragsnettowert von 250 Euro liefern wir frei deutsche Empfangsstation. Bei Bestellungen mit einem Wert unter 250 Euro werden diese grundsätzlich mit einer Versandkostenpauschale von 7,98 € versehen. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen ab Werk oder Lager geht die Gefahr auf den Käufer über.

2.2          Evtl. notwendige Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

2.3          Teillieferungen unsererseits sind zulässig.

2.4          Erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung werden Bestellungen, Aufträge, Abreden, Zusicherungen sowie alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen unsererseits verbindlich. Die Auftragsbestätigung ist allein für Umfang und Ausführung der Bestellung maßgebend und gilt auch bei Abweichungen der Bestellung, sofern nicht innerhalb einer Woche reklamiert wird und diese Reklamation von uns anerkannt wurde.

2.5          Unsere Lieferungspflicht setzt die Kreditwürdigkeit des Käufers voraus. Sollten begründete Zweifel in dieser Beziehung auftreten, so sind wir berechtigt, Sicherheitsleistungen zu bedingen oder von unseren

Lieferungsverpflichtungen zurückzutreten, ohne dass dem Käufer ein Recht auf Schadenersatz zusteht. Auch wird der Kaufpreis für die bereits gelieferten Waren sofort fällig.

2.6          Betriebsstörungen, Kriegszustand, Arbeiterausstände oder Ereignisse höherer Gewalt bei uns und unseren Rohstoffwerken bzw. Zulieferanten berechtigen uns die Lieferung um die betreffende Zeitdauer hinauszuschieben bzw. entbinden uns von etwa eingegangenen Lieferzeiten und berechtigen uns zum Rücktritt von angenommenen Aufträgen und Abschlüssen oder zur Berechnung der Tagespreise am Versandtag. Schadenersatzansprüche können hieraus nicht erhoben werden.

2.7          Alle Liefertermine und Fristen sind stets unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt werden.

2.8          Erfolgt für auf Abruf bestellte Ware innerhalb von sechs Monaten kein Abruf, sind wir nach Setzung einer Nachfrist zu Schadenersatzansprüchen berechtigt.

2.9          Abweichungen der in den Listen angegebenen Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte sowie zugesicherte Eigenschaften sind unter Berücksichtigung der handelsüblichen Toleranzen sowie nach DIN oder der geltenden Übung zulässig. Sie gelten als unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich ausdrücklich bestätigt werden.

3. Zahlungsbedingungen

3.1          Für sämtliche Lieferungen unserer Waren und Erzeugnisse gelten nachfolgende Zahlungsbedingungen.

3.2          Zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 3% Skonto, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto Kasse.

3.3          Bei Zielüberschreitungen werden ohne lnverzugsetzung die banküblichen Zinsen berechnet.

3.4          Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt stets zahlungshalber und nicht an Zahlung statt und gilt erst mit Einlösung als Zahlung. Die Annahme von Wechseln bedarf der besonderen Vereinbarung. Diskontspesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

3.5          Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder sonstige Umstände, welche nach unserem freien Ermessen Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers zulassen, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge.

3.6          Lieferungen an nicht bekannte Besteller bzw. an Besteller mit denen wir nicht in ständiger Geschäftsbeziehung stehen, führen wir nur per Nachnahme, Vorauskasse oder gegen Bankbürgschaft aus.

3.7          Bei Zahlungseinstellung, gerichtlichem und außergerichtlichem Vergleichsverfahren, Zwangsvergleich oder Konkurs fällt der gewährte Rabatt zur Hälfte weg.

3.8          Zahlungen an für uns handelnde Personen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen bedürfen unserer ausdrücklich schriftlichen Einwilligung.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1          Bis zur völligen Bezahlung der von uns gelieferten Waren und Erzeugnisse einschließlich der Einlösung etwa von uns in Zahlung genommener Schecks oder Wechsel verbleibt uns das Eigentum an der gelieferten Ware. Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Verleihung sind, solange noch unsererseits Forderungen bestehen, ausgeschlossen. Derartige Beeinträchtigungen sind uns bei Vermeidung von Schadenersatzansprüchen unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

4.2          Werden unsere Waren von dem Abnehmer weiterveräußert, so gilt die Kaufpreisforderung des Abnehmers als an uns abgetreten. Der Abnehmer ist nur berechtigt, die Kaufpreisforderung für uns zur sofortigen Abführung einzuziehen, sofern ihm dies nicht durch uns untersagt wird. Er ist im Falle der Zahlungsunfähigkeit auf Verlangen des Verkäufers zu einer schriftlichen Forderungsabtretung und zur Erteilung aller Auskünfte zwecks Geltendmachung unserer Rechte verpflichtet.

4.3          Der Besteller räumt uns bis zur Höhe unserer Forderung das Vorverkaufsrecht an seinen Warenbeständen ein für den Fall der Liquidation, des Vergleichsverfahrens oder des Konkurses.

4.4          Werden unsere Waren von dem Abnehmer mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, so gilt als vereinbart, dass der Abnehmer uns anteilig Miteigentum im Sinne des § 947 BGB Abs. 1 überträgt und die Sache für uns in Verwahrung behält.

4.5          Weiterhin gilt zusätzlich zum verlängerten Eigentumsvorbehalt noch der erweiterte Eigentumsvorbehalt, d. h. bis zur völligen Bezahlung aller unserer Forderungen verbleibt das Eigentum an allen von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.

4.6          Ist der Käufer nicht in der Lage, den Liefergegenstand in ordnungsgemäßem Zustand frachtfrei zurückzugeben, so haftet er für alle diesbezüglichen Frachtkosten und Schäden.

5. Mängelrügen und Gewährleistung

5.1          Mängelrügen gleichviel welcher Art, finden nur dann Berücksichtigung, wenn sie bei offenkundigen Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Waren schriftlich zu unserer Kenntnis gebracht werden. Sie bewirken keine Änderungen der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

5.2          Bei begründeten Anständen liefern wir unentgeltlich Ersatz in einwandfreier Ware für die unverarbeitete mangelhafte Ware, die wir zurücknehmen

5.3          Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz irgendwelcher Art (Gewinnentschädigung, Verzugsstrafen und Ähnliches) sind ausgeschlossen.

5.4          Für die Güte der von uns gelieferten Waren gelten die allgemeinen Garantiebestimmungen bzw. Mangelhaftungen.

5.5          Bei Fremderzeugnissen (Handelswaren) beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der uns gegen deren Lieferer zustehenden Ansprüche, sofern offenkundige Mängel von uns nicht hätten erkannt werden müssen.

5.6          Von einer Beanstandung ausgeschlossen sind natürliche Abnutzung, Beschädigung durch Gewalt, durch unsachgemäße Behandlung und Verwendung, übermäßige Beanspruchung oder durch elementare Einflüsse.

5.7          Durch eigenmächtig selbst vorgenommene oder bei Dritten veranlasste Eingriffe an der Ware erlischt das Recht der Mängelrüge.

6. Verkaufsbedingungen

6.1          Die Abtretung von Ansprüchen, welche aus einem Geschäftsabschluss gegen uns erworben werden, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

6.2          Änderungen von Preisen, Rabatten oder Zuschlägen sind uns auch ohne besondere Benachrichtigung jederzeit vorbehalten.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

7.1          Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Andernach.

7.2          Gerichtsstand auch für Scheck- oder Wechselprozesse ist für beide Teile ausschließlich Andernach, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann ist und nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

8. Schlussbestimmungen

8.1          Für uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland nach BGB und HGB als vereinbart, auch ausländischen Käufern gegenüber.

8.2          Sollten einzelne Punkte oder Positionen unsere AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so behalten die übrigen Bedingungen Gültigkeit.

8.3          Die einspruchslose Annahme der Auftragsbestätigung oder Rechnung bestätigt uns deren Richtigkeit und die Anerkennung vorstehender Bedingungen.

8.4          Der Inhalt dieser Preisliste beruht auf dem aktuellen Stand unserer Erkenntnisse und Erfahrungen, technische Änderungen bleiben uns vorbehalten